Alternativlosigkeiten

As the world's second largest exporter, Germany relies on the good economic health of its European neighbours, its primary trade partners. It is in the country's best interest to prevent other EU members from defaulting on their debt. Photograph: Olivier Holmey

As the world’s second largest exporter, Germany relies on the good economic health of its European neighbours, its primary trade partners. It is in the country’s best interest to prevent other EU members from defaulting on their debt. Photograph: Olivier Holmey

Deutschland hat sich dazu entschlossen, den Rest Europas zu retten. Dies ist wirtschaftspolitisch vernünftig und europapolitisch opportun, kommt allerdings nicht bei allen Deutschen gut an. Eine andere Wahl bleibt ihnen nicht.

Als Exportnation hängt die Bundesrepubik in besonderem Maße von der Stabilität ihrer Absatzmärkte ab. Droht diesen der Bankrott, kann es schnell zu einer Kettenreaktion wie im Falle der amerikanischen Großbank Lehman Brothers kommen, welche für das Exportklima unabsehbare Folgen hätte und aufgrund von Wachstumsrückgängen, sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Arbeitslosenzahlen handfeste finanzielle Folgen mit sich brächte. Auch würde ein Staatsbankrott des größten Sorgenkindes Griechenland mit größter Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass die deutschen Forderungen gegenüber Griechenland in ihrer Gesamtheit wertlos würden, weil ein bankrottes Griechenland nicht mehr in Lage wäre, diese zu bedienen. Hinzu kämen weitere Forderungsausfälle Griechenlands gegenüber der Europäischen Zentralbank, an denen Deutschland ebenfalls beteiligt wäre. Schließlich wären über das Targetsystem der EZB Buchungen zulasten der Deutschen Bundesbank betroffen, deren Größenordnung sich nur schwer beziffern lässt, die in jedem Fall aber von ihrer Größenordnung so erheblich wären, dass summa summarum die Einstellung der deutschen Hilfe für Griechenland im Bereich des Wahnsinns zu verorten ist.

In einem ähnlichen Maße unvernünftig wäre es für Großbritannien, aus Gründen allgemeinen Euroskeptizismusses und der gegenwärtigen Krise im besonderen die Europäische Union zu verlassen. Als Volkswirtschaft mit einer immer noch nicht zu vernachlässigenden industriellen Basis hängt auch das Vereinigte Königreich vom Gemeinsamen Binnemarkt ab, der die Erhebung von Zöllen und die Aufrechterhaltung sonstiger Handelshemmnisse untersagt. Stärker noch als das ungleich wettbewerbsfähigere Deutschland ist die englische Volkswirtschaft auf den Europäischen Markt angewiesen. Bisher ist es dieser weniger gut gelungen, sich mit den asiatischen und anderen boomenden Absatzmärkten wie zB Russland ein zweites Standbein zu verschaffen. Auch der Finanzsektor braucht trotz des Argwohns gegenüber Brüsseler Regulierungstendenzen die Europäische Union. Obwohl nicht Mitglied der Eurozone, profitiert London von der Gemeinschaftswährung insofern, als dass 40 % der Devisengeschäfte in Euro in der Londoner City abgewickelt werden. Ein Umstand von Frankfurts und Paris Gnaden, der sich schnell ändern ließe, wenn es nicht mehr der Rücksichtnahme auf den empfindlichen britischen EU-Partner bedürfte.

Dennoch existiert in England seit jeher eine starke euroskeptische Grundstimmung, die gegenwärtig an Rückhalt in der Bevölkerung gewinnt. Wie es normal für eine ausgewachsene Demokratie ist, spiegelt sich diese Stimmung in der Bevölkerung auch im Parlament und der Haltung der Parteien wider. Es ist in diesem Sinne für die Briten keine theoretische Option, dem Argwohn gegenüber Kontinentaleuropa mit einer splendid Isolation zu begegnen, was in Anbetracht der soeben skizzierten Zusammenhänge einem wirtschaftlichen Suizid gleichkäme.

Was in England zur politischen Normalität gehört, ist hierzulande undenkbar. Während Deutschland in der Außenwahrnehmung einiger Mittelmeerstaaten als knausriger Pfennigfuchser wahrgenommen wird, der jederzeit bereit wäre, den Geldhahn zuzudrehen, stellt sich die politische Situation in Wirklichkeit ganz anders dar. Zwar ist ein großer Teil der deutschen Bevölkerung den Hilfszahlungen tatsächlich skeptisch gegenüber eingestellt, da die größeren wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht zum Allgemeingut zählen, die Metapher des Fasses ohne Boden hingegen zum sprachlichen Grundwortschaft gehört. Dieser Skeptizismus vieler Wähler findet in der deutschen Parteienlandschaft jedoch keine Entsprechung.

Allein in der konservativen Regierungskoalition gibt es einige wenige Gegner der Griechenlandhilfen, die angesichts der internen Mehrheitsverhältnisse aber eher den Status von Querulanten genießen. Die Opposition hingegen befürwortet die Hilfen uneingeschränkt und möchte sie sogar noch um einen Schuldenschnitt, Eurobonds sowie eine gemeinsame europäische Schuldentilgung erweitern. Ihre einzige Kritik an der Kanzlerin bezieht sich darauf, dass man sich ehrlich machen müsse, worunter in der Lesart von Sozialdemokraten und Grünen zu verstehen ist, dass man den Wählern zu vermitteln habe, dass es aus guten Gründen Geld zu verschenken gebe. „Sagen Sie den Leuten, dass das Geld weg ist.“ so der designierte Kanzlerkandidat der sozialdemokratischen Partei. Ein bemerkenswerter Satz angesichts der anstehenden Wahl und der Verankerung der Partei in einem Milieu, in dem harte Arbeit und knappe Entlohnung eher zum Alltag gehören als die große europapolitische Vision. Weiter noch in ihren Forderungen geht die Linkspartei, die das gleiche Milieu für sich reklamiert. Sie möchte den Schuldendienst gleich gänzlich einstellen und so im Geiste der Solidarität Griechenland und andere Schuldenopfer von der Last der Zinsen und Schulden befreien.

Für diejenigen Wähler, die sich mehr vor dem Faß ohne Boden als vor der Dominoeffekt einer griechischen Staatspleite fürchten, ist es also schwer in diesen Tagen. Ihre Opposition existiert nicht. Ein David Cameron, der immerhin so tut, als gäbe es Alternativen, ist in Deutschland nicht in Sicht.

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